Grüne Senatorin: Keine Parkvignetten für Berliner Hotelgäste

Berlin wird immer voller: Die Einwohnerzahl steigt und steigt und auch die Touristen kommen weiterhin in Massen. Das ist gut für die Tourismuswirtschaft, allerdings verschärft der anhaltende Ansturm bestehende Verteilungs- und Interessenkonflikte. Besonders deutlich wird das zurzeit an den Parkvignetten, die Berliner Hoteliers, deren Häuser in Parkraumbewirtschaftungszonen liegen, bisher von der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erwerben durften. Und zwar in einem Schlüssel, der sich an der Anzahl der Zimmer orientiert. Die Vignetten konnte man Hotelgästen für die Dauer des Aufenthalts gegen Pfand überlassen, damit diese sich innerhalb der Parkzone einen Laternenparkplatz suchen konnten. Wohl gemerkt: Eine Garantie für einen freien Parkplatz – und noch dazu in der Nähe – war dies nicht.

Trotzdem waren die Vignetten eine Möglichkeit, den Gästen, die mit dem eigenen Fahrzeug anreisen, überhaupt das Parken anzubieten. Denn in manchen Zonen ist das Parken ansonsten nur Anwohner-Fahrzeugen mit entsprechenden Ausweisen gestattet, in anderen Zonen können die Automaten nur stundenweise gefüttert werden, so dass ein Abstellen über Nacht nicht legal möglich wäre. Damit ist wohl demnächst Schluss! Denn die Behörde von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Bündnis 90 /Die Grünen) hat entschieden: Es werden keine Parkvignetten für Hotels mehr ausgegeben! Auf den Kompromissvorschlag, alle Parkvignetten bis zu einem einheitlichen Stichtag zu verlängern, um Wettbewerbsnachteile einzelner Hotels zu verhindern, erhielt die DEHOGA Berlin bisher keine Antwort. Auch auf die Nachfrage der AHGZ reagierte die Behörde bislang nicht.

porträt Andreas Schreiner (Dipl. Kfm.), General Manager AGON Group Berlin.
Andreas Schreiner (Dipl. Kfm.), General Manager AGON Group Berlin.

Hotelier fordert eine Parkvignette für jedes fünfte Zimmer

Dabei betrifft das Ende der Parkvignetten nicht nur kleine Familienhotels, sondern durchaus auch mittelgroße Häuser, die nicht über eigene Parkmöglichkeiten verfügen. So wie das Best Western Mitte, zwischen Charité und Friedrichstraße in der Albrechtstraße 25 gelegen, mit 104 Zimmern. Das Haus liegt in einer der teuersten Parkzonen der Stadt. Direkt am Hotel gibt es keine Parkplätze, die Gäste können nur zum Ausladen kurz halten. Nachdem immer mehr Vignetten ausgelaufen sind, hat Betreiber Agon Group in seiner Not einige Stellplätze im 400 Meter entfernten Parkhaus für 1.700 Euro pro Monat angemietet. Doch auch dort gibt es keine ausreichenden Kapazitäten. „Wir empfehlen unseren Gästen, mit der Bahn anzureisen, aber es gibt eben unterschiedliche Bedürfnisse vom Geschäftsmenschen bis zur Familie, die anschließend an die Ostsee weiterfahren möchte“, sagt Andreas Schreiner, General Manager Agon Group GmbH, 57. „Aber alle, die nicht mit dem Flieger oder der Bahn kommen, brauchen von uns eine Vignette. Wir können uns nicht erlauben, ganze Gästegruppen zu verlieren, weil wir gar keine Parkmöglichkeit anbieten können.“ Die Agon Group betreibt in Berlin insgesamt fünf Hotels, von denen drei in Parkraumbewirtschaftungszonen liegen und dadurch massiv von der willkürlichen Streichung der Vignetten-Stopp betroffen sind.

Der Kompromiss der DEHOGA geht Schreiner deshalb nicht weit genug: „Es ist nicht zielführend, wenn alle gleich schlecht gestellt werden.“ Sein Vorschlag sieht vor, dass jedes Hotel je eine Parkvignette pro fünf Zimmer abzüglich der Hoteleigenen Parkplätze erhält. Bei einem Haus mit 100 Zimmern und 10 vorhandenen Parkplätze wären das nach dieser Rechnung 10 Parkvignetten. „Eigentlich wären diese Vignetten auch eine Einnahmemöglichkeit für die Stadt, denn wir müssen die ja teuer bezahlen“, so Schreiner, „aber ich halte die regierenden Parteien ohnehin für ideologisch geprägt, denn man will die Autos aus der Stadt verdrängen.“

Offenbar interessiert sich der Senat nicht für die Nöte der Berliner Tourismuswirtschaft, obwohl diese ja immerhin rund 90.000 Arbeitsplätze bietet und jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro Steuern zahlt. Auch ist fraglich, auf welcher Grundlage eine jahrzehntelange Regelung überraschend außer Kraft gesetzt werden kann, ohne dass die Zustimmung von Abgeordnetenhaus oder betreffenden Fachverbände eingeholt wird. „Dass die Senatorin nicht mal mit unserem Verband redet, ist schon sehr arrogant“, sagt Schreiner, „es ist beschämend für mich als Urberliner.“

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